Länder uneins über künftige Finanzierung von Kinderkliniken
Berlin (dpa) - Die Länder sind uneins über die künftige Finanzierung von Kinderkliniken an deutschen Krankenhäusern. Der Bundesrat überwies einen gemeinsamen Antrag von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Bremen für die Streichung der Fallpauschalen am Freitag zur Beratung in die Ausschüsse der Länderkammer. "Ich hoffe, dass wir dort zügig zu einer gemeinsamen Position aller 16 Länder finden können", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach der Entscheidung.
Die Fallpauschalen, nach denen Krankenhausbehandlungen unabhängig vom wirklichen Aufwand vergütet werden, funktionieren nach Einschätzung der Antragsteller für die Kindermedizin nicht. In Kinderkliniken sei der Personalbedarf höher und das Leistungsspektrum breiter als auf anderen Stationen, was zu höheren Kosten und damit zu einer systematischen Unterfinanzierung führe. In der Folge würden immer mehr Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin von den Krankenhausbetreibern abgemeldet. Die verbleibenden Einrichtungen würden durch zunehmende Arbeitsverdichtung immer unattraktiver für medizinisches Fachpersonal.
Neben der allgemeinen Kinder- und Jugendmedizin sollten laut dem Antrag auch die Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendchirurgie wegfallen und bis Jahresende durch eine neue Finanzierung ersetzt werden. Für Geburtenstationen wird in dem Antrag ebenfalls eine bessere Finanzierung als bisher gefordert.
Die Initiative für den Antrag war von Mecklenburg-Vorpommern ausgegangen. Dort waren zuletzt die Geburtenstation am Mediclin-Krankenhaus Crivitz und die Kinderstation am Asklepios-Krankenhaus Parchim (beide Landkreis Ludwigslust-Parchim) geschlossen worden. Das sorgt für Unmut in der Bevölkerung und in der Landespolitik. Bremen und Sachsen-Anhalt schlossen sich dem Antrag an.
Schwesig sagte, sie habe von fast allen Ländern Zustimmung gehört, dass etwas getan werden müsse. Das freue sie. "Und jetzt gibt es - ich sage mal im Verfahren - unterschiedliche Meinungen." Andere Bundesländer als die drei Antragsteller wollten noch einmal darüber reden, wie eine Lösung aussehen könnte.
