Land muss Millionensummen an früheren IBG-Manager zahlen

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt muss Millionensummen an einen früheren Manager der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG zahlen. Das Land habe entschieden, nach einem entsprechenden Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg keine weitere Instanz anzurufen, sagte Finanzministeriumssprecher Wolfgang Borchert auf Nachfrage. Damit muss das Land 5,3 Millionen Euro plus Zinsen nachzahlen. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag) darüber berichtet.

Damit hat sich der frühere IBG-Manager Dinnies Johannes von der Osten nach einem jahrelangen Rechtsstreit durchgesetzt. Er hatte geklagt, weil das Land aus seiner Sicht einen Vertrag mit seinen Firmen im Jahr 2013 zu Unrecht fristlos gekündigt hatte. Sachsen-Anhalt begründete den Schritt damit, dass von der Osten sich auch privat an einem Unternehmen beteiligt hatte, das über die von ihm geführte IBG gefördert worden war. Der Fall wurde in einem Untersuchungsausschuss im Magdeburger Landtag aufgearbeitet.

Die Gerichte folgten der Argumentation des Landes hingegen nicht, sondern gaben von der Osten Recht. Zuerst entschied das Magdeburger Landgericht, dass Sachsen-Anhalt vereinbarte Vergütungen für die Jahre 2013 bis 2015 sowie Zinsen von bis zu 8 Prozent nachzahlen muss. Im September bestätigte das Oberlandesgericht die Entscheidung der Vorinstanz.

Zwar liege die schriftliche Urteilsbegründung aus Naumburg noch nicht vor, sagte Ministeriumssprecher Borchert. Dennoch beabsichtige das Land nicht, die Entscheidung anzufechten. "Wir wollen jetzt nach vorn schauen und die Problematik lösen."

Abgeschlossen ist das Kapitel von der Osten jedoch nicht. Laut Finanzministerium hielten beide Gerichte den Ausschluss von von der Ostens Firmen als Gesellschafter der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG für unwirksam. Deswegen muss das Vertragsverhältnis zukünftig noch wirksam beendet werden. Dafür seien weitere Gespräche zwischen den Parteien nötig, hieß es.

Die IBG habe für die Auseinandersetzungen Rückstellungen gebildet. Ob sie ausreichen, ist offen. Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" könnte es um bis zu 17,5 Millionen Euro gehen.