Land sucht neuen Standort: Abschiebehaft in Dessau vom Tisch
Dessau-Roßlau/Magdeburg (dpa/sa) - Rund drei Jahre nach der Entscheidung für eine eigene Abschiebehaft in Dessau-Roßlau plant Sachsen-Anhalt noch einmal komplett um. Die Landesregierung prüfe einen neuen Standort für die Einrichtung, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Grund für den Kurswechsel sind die Kostenentwicklungen für die geplante Abschiebehaft mit 30 Plätzen im früheren Dessauer Gefängnis.
Das Projekt koste laut jüngster Schätzung mindestens 12,6 Millionen Euro, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion. Damit liege die Summe über der von der Regierung festgelegten Höchstgrenze von zehn Millionen Euro. "Weitere noch höhere Kostenrisiken können wegen der alten Bausubstanz nicht ausgeschlossen werden und sind wahrscheinlich", zitiert das Blatt aus der Antwort des Innenministeriums.
Damit kommt das Land bei einem Prestigeprojekt des früheren Innenministers Holger Stahlknecht (CDU) nicht voran. Sachsen-Anhalt hat seit Jahren keine Möglichkeit, ausreisepflichtige Migranten selbst in Gewahrsam zu nehmen. Hauptgrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Abschiebekandidaten nicht in normalen Gefängnissen sitzen dürfen. Wenn Sachsen-Anhalt Migranten vor der Abschiebung festhält, nutzt es dafür Plätze in anderen Bundesländern.
Erst 2017 war das Land davon abgerückt, die Einrichtung auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahme für Asylbewerber in Halberstadt aufzubauen und stattdessen das frühere Gefängnis Dessau zu sanieren. "Letztlich sprachen die meisten fachlichen Faktoren für den Standort Dessau", hieß es damals aus dem Finanzministerium. Anvisiert war eine Investitionssumme "im niedrigen einstelligen Millionenbereich", zunächst um die drei Millionen Euro. Doch die Baupläne verzögerten sich mehrfach und die Baukosten stiegen. Eigentlich sollte die Abschiebehaft im Jahr 2019 fertig sein. Wann das Land einen neuen Standort gefunden und eingerichtet hat, ist völlig offen.
