Landes-CDU: keine Zusammenarbeit mit AFD
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts CDU hat ihre Position bekräftigt, in keiner Form mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die AfD weise eine ganz klare Tendenz zu einer extremistischen Partei auf, sagte CDU-Generalsekretär Sven Schulze am Montag in Magdeburg. Das zeigten die jüngsten Äußerungen der Führungskräfte ganz deutlich. Es sei anzunehmen, dass viele Menschen, die zuletzt AfD gewählt hätten, dadurch abgeschreckt würden, sagte Schulze weiter.
Zuletzt hatte etwa AfD-Landeschef André Poggenburg für einen Eklat gesorgt, weil er in Deutschland lebende Türken bei einem politischen Aschermittwoch als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnete. Zudem beschloss der Bundesverband jüngst, dass AfD-Mitglieder beim fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis in Dresden auftreten dürfen.
Die Landesspitze hatte bei einer mehrtägigen Klausur im Harz erneut über den Umgang mit der AfD diskutiert. Konkrete Ideen, wie verhindert werden soll, dass bei Abstimmungen im Landtag einzelne CDU-Abgeordnete mit der rechten Oppositionspartei stimmen, gebe es hingegen nicht, sagte Unions-Landeschef Thomas Webel. Es handele sich zum größten Teil um selbstbewusste und direkt gewählte Fraktionäre. Daher könne die Partei nur immer wieder appellieren, nicht mit der AfD zu stimmen. Er selbst sei gegen CDU-Stimmen für AfD-Vorhaben, sagte Webel. Sanktionsmöglichkeiten habe die Partei jedoch nicht.
Große Teile der CDU-Fraktion hatten vorigen Herbst für einen AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus gestimmt. Dies war auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert worden.
