Landes-Grüne gegen mehr technische Kompetenzen nach Anschlag
Halle (dpa) - Die Grünen in Sachsen-Anhalt sind dagegen, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden bei der Telefonüberwachung auszuweiten. Es könne nach dem Anschlag von Halle nicht darum gehen, neue technische Möglichkeiten zu schaffen, sagte der Innenexperte Sebastian Striegel. Stattdessen müssten die Analysen im Vorfeld verbessert werden. Es gehe auch nicht um Ego-Shooter, sondern um die Foren, wo es gewaltaffinen, rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Austausch gebe. Sowohl in Sachsen-Anhalt wie im Bund müssten die Experten ihren Blick dahin wenden, wo die Radikalisierung stattfinden könne, etwa Foren wie 4chan.
Damit stellt sich Striegel gegen die Pläne von Innenminister Holger Stahlknecht. Der CDU-Politiker will bei einer derzeit laufenden Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlauben. Im Verdachtsfall könnten sich die Sicherheitsbehörden Zugriff zum Mobiltelefon verschaffen, um auch verschlüsselte Kommunikation, etwa über Messenger-Dienste, überwachen zu können. Die CDU regiert in Sachsen-Anhalt mit SPD und Grünen.
Eigentlich sollte das Kabinett am Dienstag grünes Licht für das Verfassungsschutzgesetz - ohne Quellen-TKÜ - holen. Doch kurzfristig stellte Stahlknecht den Gesetzentwurf zur weiteren Überarbeitung zurück. Im Kampf gegen Rechtsextremismus müssten alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, argumentierte der Minister. Die zusätzliche Überwachungsmöglichkeit hätte beim Anschlag von Halle überhaupt nichts genutzt, sagte dagegen Striegel.
Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge einzudringen. Als das misslang, erschoss er eine Passantin und kurz darauf einen Mann. Ein 27-jähriger Deutscher sitzt nach einem Geständnis in Untersuchungshaft. Der Mann soll zuletzt einen großen Teil seines Lebens online verbracht und kaum Kontakte außerhalb des Internets gepflegt haben. Die Sicherheitsbehörden hatten ihn nach bisherigen Erkenntnissen nicht als Rechtsextremisten auf dem Schirm.
