Landes-SPD: Kenia nur bei CDU-Abgrenzung gegen Rechts
Magdeburg (dpa/sa) - Nach dem Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt wegen eines CDU-Kreisvorstandsmitglieds mit Neonazi-Vergangenheit hat die SPD vom größten Koalitionspartner erneut eine klare Abgrenzung gegen Rechts gefordert. Der SPD-Landesvorstand beschloss am Montagabend ein Papier, das die Fortführung der schwarz-rot-grünen Koalition an Bedingungen knüpft. Die gemeinsame Arbeit für Demokratie sowie gegen Rechtsextremismus und Rassismus sei die Geschäftsgrundlage der Kenia-Koalition, heißt es in dem Beschluss. "Wir erwarten, dass die CDU dafür glaubhaft einsteht."
Die Christdemokraten müssten konsequent gegen Rechtstendenzen in den eigenen Reihen vorgehen. Zudem müssten die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gelten, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. "Wenn die CDU sich anders entscheidet und eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten vorbereitet, gibt es für die Fortführung der Koalition keine Grundlage."
Nur wenige Wochen nach dem Koalitionsstreit um die letztlich gescheiterte Berufung des umstrittenen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär hatte eine Entscheidung der Kreis-CDU in Anhalt-Bitterfeld zur neuen Krise geführt.
Der dortige Beisitzer im Kreisvorstand, Robert Möritz, hatte in einer Sondersitzung des Gremiums eingeräumt, vor acht Jahren als Ordner bei einer Neonnazi-Demo dabei gewesen zu sein. Außerdem bekannte er sich lange zum umstrittenen Verein Uniter. Sein Kreischef Matthias Egert räumte ein, dass Möritz ein Tattoo einer sogenannten Schwarzen Sonne auf dem Arm trägt, ein bei Rechtsradikalen beliebtes Motiv aus übereinanderliegenden Hakenkreuzen.
Möritz distanzierte sich den Verantwortlichen zufolge von seinen Verbindungen zur Neonazi-Szene. Daraufhin entschied die Kreis-CDU ohne Gegenstimme, auf einen Ausschluss aus dem Gremium oder der Partei zu verzichten. Diese Entscheidung sorgte bundesweit für Kritik - und Zoff in der Kenia-Koalition.
