Landesregierung rechnet mit 5500 weniger Beschäftigten bis 2025
Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu - doch die mittelfristige Finanzplanung geht weit in die Zukunft. Bis 2025 soll sich demnach die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiter reduzieren.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt rechnet in ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2025 mit 5500 weniger Beschäftigten im öffentlichen Dienst als heute. Ende dieses Jahres werde es rund 45 500 Beschäftigte geben, 2025 dann noch etwa 40 000, sagte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) am Dienstag nach der Vorstellung des Konzepts im Kabinett.
Damit wird der Stellenabbau etwas langsamer laufen als bisher geplant und auch nicht ganz so stark ausfallen. Bislang hatte das Land bei der Planung unterstellt, schon im Jahr 2020 auf 18 Mitarbeiter pro 1000 Einwohner zu kommen. Nun wird dieses Ziel - das sich an anderen Bundesländern orientiert - um fünf Jahre verschoben.
Zudem geht das Land jetzt davon aus, dass die Bevölkerung nicht so stark zurückgeht wie ursprünglich prognostiziert. Auch im Jahr 2030 wird nach der neuen Prognose die Marke von zwei Millionen Einwohnern nicht unterschritten. Derzeit leben noch rund 2,3 Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, für ihn sei wichtig, dass bis 2025 fast 4900 Mitarbeiter mehr eingestellt werden könnten als bisher von der Regierung geplant. Hintergrund ist, dass zahlreiche Beschäftigte bis dahin in Rente gehen. Zuletzt hatte die Koalition aus CDU und SPD mehrfach die Einstellungsplanungen bei Lehrern und Polizisten angehoben.
Die Einhaltung der Schuldenbremse soll laut Planung auch bei wieder steigenden Zinsen sichergestellt sein. Derzeit hat das Land rund 20 Milliarden Euro Schulden. 2012 wurden zunächst 25 Millionen Euro getilgt. Der Betrag sollte dann um jeweils 25 Millionen Euro steigen. Für das laufende Jahr sind wie im Vorjahr mindestens 75 Millionen Euro Tilgung geplant - das sind allerdings 25 Millionen Euro weniger als nach dem ursprünglichen Stufenplan.
Haseloff sagte, die Regierung habe ihre Hausaufgaben gemacht. Die Wirtschaft wachse, die Arbeitslosigkeit sinke und die Schere zwischen Ab- und Zuwanderung sei fast geschlossen. Dies zusammen gebe Spielraum für die Neueinstellungen.
Die Linksfraktion kritisierte die Regierungsbilanz. Personal wurde planlos abgebaut, die entstandenen Lücken sind in den Schulen und bei der Polizei besonders schmerzlich zu spüren, erklärte der Abgeordnete Swen Knöchel. Diese verheerende Bilanz führe nun zu Korrekturen in der Finanzplanung. Ob es sich nun um Einsicht handelt oder dem nahenden Wahltermin geschuldet ist, bleibt fraglich.
