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Landkreise für Sachsen-Anhalts Sonderweg bei Masken-Bußgeld

31.08.2020, 11:55
Jens Wolf
Jens Wolf dpa-Zentralbild

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landkreise stellen sich in der Debatte über Bußgelder für Maskenverweigerer hinter den Kurs der Landesregierung. Der Landkreistag unterstütze die Entscheidung ausdrücklich, das Mindest-Bußgeld in Sachsen-Anhalt nicht einzuführen, teilte der kommunale Spitzenverband nach einer Sitzung am Montag in Magdeburg mit.

"Die Mund-Nasen-Bedeckung spielt weiterhin eine wichtige Rolle, damit das Pandemiegeschehen in Sachsen-Anhalt kontrollierbar bleibt", sagte Landkreistag-Präsident Michael Ziche (CDU). "Die Einführung eines Bußgeldes bei Verstößen macht allerdings nur Sinn, wenn die Einhaltung auch konsequent überprüft und geahndet wird", so Zicher, der auch Landrat vom Altmarkkreis Salzwedel ist. "Hierfür Personal zu binden, halten wir nicht für zielführend." Die Landkreise würden ihre Kräfte weiter vor allem auf Corona-Tests und Nachverfolgungen konzentrieren. Der Weg habe sich bewährt.

Vorige Woche hatten sich die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro für Masken-Verweigerer geeinigt. Als einziges Land will Sachsen-Anhalt das nicht einführen. Die Landesregierung begründete das mit den niedrigen Infektionszahlen. Für den Sonderweg gab es aber auch Kritik - unter anderem aus den Reihen der Kenia-Koalition.