Landkreistag fordert Strukturzuschlag für schwache Kommunen

Sangerhausen/Magdeburg (dpa/sa) - Mit Blick auf die angespannte Kassenlage zahlreicher Kommunen hat Sachsen-Anhalts Landkreistag einen Strukturzuschlag vorgeschlagen. Denkbar sei eine Art Hartz IV für jene Kommunen, die trotz sparsamer Ausgabenpolitik und der Ausgleichszahlungen des Landes nur mit neuen Schulden über die Runden kämen, sagte der Geschäftsführer des Landkreistags, Heinz-Lothar Theel, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei zu konstatieren, dass die bestehenden Ausgleiche bei manchen Kommunen mit besonders ausgeprägter Strukturschwäche und wenig eigenen Einnahmen nicht reichten, um die Pflichtaufgaben zu bewältigen.

Anlass der Forderung ist der vielerorts schwelende Streit um die sogenannte Kreisumlage, bei der Städte und Gemeinden Ausgleichszahlungen an ihre Landkreise zahlen. Den besonders strukturschwachen Kreis Mansfeld-Südharz bringt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle in schwere finanzielle Bedrängnis.

Die Richter hatten Sangerhausen und Hettstedt Recht gegeben und die Bescheide für die Kreisumlage im Jahr 2017 kassiert, weil aus ihrer Sicht die Finanzkraft der Städte nicht ausreichend gewürdigt wurde. Der Kreis müsse jetzt inklusive Zinsen rund 20 Millionen Euro an die Kommunen zurückzahlen, sagte ein Landkreissprecher. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag) Landrätin Angelika Klein (Linke) mit den Worten zitiert: "Wir haben dieses Geld nicht. De facto sind wir zahlungsunfähig."

Da Kommunen rechtlich nicht insolvent gehen können, muss eine andere Lösung gefunden werden. Der Kreis hofft, dass das Land die Summe aus dem Ausgleichsstock für notleidende Kommunen bereitstellt. Der Topf wurde bisher nie für Landkreise verwendet und das Verfahren dafür ist langwierig, wie ein Sprecher des Finanzministeriums sagte.

Auch der Landkreistag hofft auf Hilfe vom Land für Mansfeld-Südharz und für prinzipielle Abhilfe. Derzeit seien 46 Verfahren anhängig, in denen Städte und Gemeinden gegen die Kreisumlage klagten, sagte Theel. Es gehe um 114 Millionen Euro. Dabei sei auffällig, dass es vor allem dort Klagen gebe, in denen es sowohl Landkreisen wie auch Städten und Gemeinden wegen einer Strukturschwäche schlecht gehe.

Eine Häufung sei für Mansfeld-Südharz und den Salzlandkreis zu beobachten, so Theel. Beide Regionen gäben nicht besonders viel Geld aus, sondern hätten besonders wenig Einnahmen. "Es ist wichtig eine Lösung zu finden, wie die Kommunen so finanziert werden können, dass sie ihre Pflichtaufgaben ohne neue Schulden erfüllen können", sagte Theel.

Andernfalls drohe eine große Unsicherheit bei den Landkreisen, was die Aufstellung von Kreishaushalten angehe. "Das Geld, das Sangerhausen und Hettstedt jetzt zurückfordern ist ausgegeben, das ist weg", sagte Theel. "Damit werden auch Rechtsansprüche finanziert, etwa in der Jugendhilfe, die der Kreis selbst auch nicht zurückfordern kann." Klagen gegen die Höhe der Kreisumlage, die Teilrückzahlungen bedeuten würden, könnten durchaus okay sein, sagte Theel. Wenn weitere Gerichte die vollständige Rückzahlung von Kreisumlagebeträgen für ganze Jahre anordnen würden, "dann würde uns das völlig die Beine weghauen".

Zwar stehe noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Streit um die Kreisumlage in Mansfeld-Südharz aus, sagte Theel. Doch mit Blick auf die jüngsten Entscheidungen der obersten Verwaltungsrichter zu Kreisumlagen sei nicht zu erwarten, dass das Urteil der Vorinstanz kassiert werde. Die jetzige Situation mache die Kreise daher durchaus ratlos und erschrecke sie.

Bericht der Mitteldeutschen Zeitung