Landrat: Altfallregel für Flüchtlinge

Magdeburg (dpa/sa) - Angesichts des verbreiteten Arbeitskräftemangels hat der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), eine Bleiberegelung für gut integrierte Flüchtlinge befürwortet. Ein Einwanderungsgesetz brauche eine entsprechende Altfallregelung. Es gehe ihm um gut integrierte Geflüchtete, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienten und deren Anträge mitunter nach jahrelangen Verfahren abgelehnt würden, teilte Ulrich am Mittwoch mit. "Wir können den Arbeitgebern nicht zumuten, diese Beschäftigten abzuschieben, wenn ohnehin jeder händeringend nach Arbeitskräften sucht."

Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vorgeschlagen, dass gut integrierte Asylbewerber auch bei einem abgelehnten Antrag eine Bleibemöglichkeit bekommen sollten. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) befürwortet diese Option "in engen Grenzen" ebenfalls. Andere Unions-Politiker äußerten sich skeptisch. Unterstützung kam von FDP, SPD und Grünen.