Landtag berät über Corona-Hilfen für Unternehmen

Magdeburg (dpa/sa) - Wie kann die Landesregierung Unternehmen und Künstlern besser durch die Corona-Krise helfen? Darüber berät am heutigen Freitag (9.00 Uhr) erneut der Landtag von Sachsen-Anhalt. Unter anderem die SPD-Fraktion beantragte dazu eine Aktuelle Debatte und will darin über einen Hilfsfonds für besonders hart von der Krise getroffene Branchen beraten.

Unternehmen, die seit den ersten Einschränkungen im Frühjahr nicht mehr öffnen durften, seien von der Insolvenz bedroht, wenn die staatlichen Hilfen nicht besser auf sie zugeschnitten werden, heißt es im Antrag der Sozialdemokraten. "Das betrifft auch, aber längst nicht nur Clubs und die Veranstaltungsbranche." Clubs und Diskotheken sowie Künstler hat auch die Linke im Blick. Sie will dem Parlament unter anderem vorschlagen, Soloselbstständigen aus der Kunst- und Kulturszene ein monatliches Grundeinkommen von 1200 Euro zu zahlen.

Gleich zu Beginn der Sitzung will die Linke außerdem über die zunehmende Zahl von Demonstrationen gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen diskutieren. "Die massive Zunahme von Mobilisierung gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen stellen Gesellschaft, Politik und die Sicherheitsbehörden und Justiz vor erhebliche Herausforderungen", heißt es in einem Antrag der Oppositionspartei. "Immer wieder gelingen auch gewaltbereiten Rechtsextremen Erfolge, vor dem Reichstag, zuletzt in Leipzig, auch in Halle."

Schon am Donnerstag hatte die Pandemie die Debatten im Landesparlament dominiert. Am Freitag stehen neben diesem Komplex unter anderem die Schulpolitik und mehrere Verkehrs- und Infrastrukturthemen auf der Tagesordnung.

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