Landtag beschließt dritten U-Ausschuss

Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zu riskanten Finanzgeschäften in Sachsen-Anhalts Kommunen und Zweckverbänden beschlossen. Es ist der dritte U-Ausschuss in dieser Wahlperiode. Das Gremium solle verbotene Spekulationsgeschäfte mit sogenannten Derivaten transparent aufklären, sagte der AfD-Finanzpolitiker Robert Farle am Mittwoch im Parlament. Seine Fraktion hatte den Ausschuss beantragt. Abgeordnete der anderen Fraktionen zeigten sich skeptisch, ob ein U-Ausschuss entscheidend zur Aufklärung beitragen kann.

Derzeit prüfen Landesrechnungshof und Innenministerium, wo und in welcher Höhe solche Geschäfte getätigt wurden. Fest steht bereits, dass in Bad Dürrenberg im Saalekreis rund vier Millionen Euro verzockt wurden. Derivate können zur Absicherung von Zinsrisiken zulässig sein, als reines Spekulationsinstrument sind sie den Kommunen verboten.