Landtag beschließt neue Polizeistruktur

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Polizei arbeitet künftig mit neuen Strukturen. Der Landtag brachte am Mittwoch die Polizeistrukturreform auf den Weg. Kern der Reform ist eine zentralisierte Verwaltung und vier Inspektionen statt bisher drei Direktionen. Zudem sollen Experten-Einheiten für schwere Verkehrsunfälle entstehen. Ergebnis sei eine bürgernahe, moderne und an die Technik des 21. Jahrhunderts angepasste Polizei, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bei der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament. Die Umsetzung der Reform werde im Januar beginnen.

Die Standorte der drei großen Direktionen in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau sollen bestehen bleiben. Der Zuständigkeitsbereich im Norden des Landes wird jedoch geteilt, und die Altmark bekommt in Stendal eine eigene Inspektion. Es gibt dann im Bereich jeder Staatsanwaltschaft eine Flächeninspektion. Eine fünfte Einrichtung nennt sich "Zentrale Dienste" und übernimmt die Verwaltung von Personal, Haushalt oder Recht für alle anderen Inspektionen.

Die Strukturreform soll dem Innenministerium zufolge auch die Prävention stärken. Speziell geschulte Beamten sollen bei besonders schweren Unfällen mit Toten, Schwerverletzten oder etwa Unfällen mit Gefahrguttransportern aktiv werden und auch im Vorfeld über Gefahren aufklären. An jedem der vier Standorte wird dafür eine Einheit namens Zentraler Verkehrs- und Autobahndienst eingerichtet. Nach jahrelangem Personalabbau hat sich Sachsen-Anhalt vorgenommen, die Zahl der Polizisten auf den Straßen in den kommenden Jahren von 5700 auf 6400 zu erhöhen.