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Landtag beschließt neue Regeln zur ÖPNV-Finanzierung

22.05.2019, 17:11

Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag hat neue Regeln zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Sachsen-Anhalt beschlossen. Weil Bundesprogramme wegfallen, stellt das Land mehr eigenes Geld zur Verfügung. Ab 2020 gibt es jährlich 20 Millionen Euro für Investitionen in den Nahverkehr auf der Straße. Das soll den Kommunen Planungssicherheit gewährleisten. Ab 2021 ist zudem eine kontinuierliche Steigerung der Mittel von je 2,5 Prozent pro Jahr vorgesehen. Aus Sicht des Verkehrsministeriums wird so sichergestellt, dass Busse und Bahnen auch künftig flächendeckend im Land unterwegs sein können.

Gesetzentwurf und Beschlussempfehlung