Landtag diskutiert über U-Ausschuss zu Zinswetten
Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag diskutiert heute auf Antrag der AfD über einen dritten Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode. Das Gremium soll sich mit riskanten Finanzgeschäften in Zweckverbänden und Kommunen beschäftigen. Derzeit prüfen Landesrechnungshof und Innenministerium, ob und in welcher Höhe bei solchen spekulativen Zinswetten Geld verloren ging. Andere Fraktionen im Landtag halten einen U-Ausschuss deshalb für unnötig. Die AfD verfügt aus eigener Kraft über die nötigen Stimmen, um den Ausschuss einzusetzen.
Zudem stehen zwei umfassende Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung der Parlamentarier. Das neue Schulgesetz soll unter anderem die Finanzierung der Privatschulen verbessern und ein Referendariat für Quereinsteiger ermöglichen. Vom Kommunalverfassungsgesetz verspricht sich die Landesregierung mehr direkte Bürgerbeteiligung, etwa durch niedrigere Quoten bei Bürgerentscheiden.