Landtag feiert 25-jähriges Bestehen: Große Herausforderungen
Sachsen-Anhalts Landtag feiert sein 25-jähriges Bestehen - doch bei der Festrede richtet sich der Blick nach vorne. Eine Politologin als Gastrednerin sieht die Landesparlamente unter massivem Druck.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landtag steht nach Auffassung der Politikwissenschaftlerin Suzanne S. Schüttemeyer vor enormen Herausforderungen - ebenso wie die anderen Landesparlamente. Sie stehen unter massivem Druck, sagte die in Halle lehrende Professorin als Gastrednerin am Dienstag bei einer Festveranstaltung zur Konstituierung des Landtags vor 25 Jahren. Das Landesparlament müsse Antworten finden auf die Föderalismusreform, auf die weitere Entwicklung der Europäischen Union und auf die Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung mit dem Parlamentarismus.
Bereits seit den 1980er Jahren werde den Landesparlamenten in den Politikwissenschaften ein zunehmender Bedeutungsverlust attestiert, sagte Schüttemeyer. Die Parlamente stünden vor einem Paradox: Die Menschen wünschten sich Landtage, aber gleichzeitig ein bundesweit einheitliches Handeln. Oft dominiert der Wunsch nach Vereinheitlichung. Dies zeige sich bei Themen wie Ladenschluss oder dem Nichtraucherschutz. Mit der Schuldenbremse habe der Bund zudem die Haushaltskompetenz der Landtage eingeschränkt.
Durch die europäische Integration werde der Gestaltungsspielraum der Landesparlamente zusätzlich verringert. Die Landtage leiden unter der Europäisierung. Hier müsse das Parlament versuchen, sich als ein Vermittler zwischen der regionalen Bevölkerung und der EU zu sehen. Wichtig sei auch, die Umsetzung von EU-Programmen nicht allein den Landesregierungen zu überlassen, sondern sie im Parlament immer mitzugestalten. Zur Frage der Beziehungen zwischen Parlament und Bevölkerung verlangte Schüttemeyer mehr direkte Kontakte der Politiker zu den Menschen. Dazu gehöre auch der Mut zu unliebsamen Wahrheiten.
Am 28. Oktober 1990 hatte sich der Landtag konstituiert. Das Land Sachsen-Anhalt war durch die Wiedervereinigung rund drei Wochen zuvor neu gebildet worden. Parlamentspräsident Detlef Gürth erinnerte zum Auftakt der Feierstunde daran, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit seien. Zu der Veranstaltung waren neben Landtagsabgeordneten auch zahlreiche Vertreter unter anderem aus Wirtschaft, Sport und Kultur geladen worden.
