Landtag steht Marathon-Sitzung bevor

Magdeburg (dpa/sa) - Wegen des bevorstehenden Lockdowns will der Magdeburger Landtag heute seinen Jahresabschluss in diesem Jahr an nur einem Tag stemmen. 21 Themen sieht die vorläufige Tagesordnung für die Sitzung vor, darunter den Corona-Lockdown und den Rundfunkbeitrag. Bis 21.45 Uhr wollen die Abgeordneten tagen. Formal muss am Dienstagmorgen noch der Ältestenrat dem Zeitplan zustimmen, auf den die Parlamentarischen Geschäftsführer sich am Montag verständigt hatten.

Zu Beginn soll Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den am Mittwoch beginnenden Corona-Lockdown in einer Regierungserklärung erläutern. Damit solle das Parlament in die Corona-Politik eingebunden werden, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Eineinhalb Stunden sind für die Erklärung und die anschließende Debatte über die Corona-Pandemie vorgesehen.

Gleich im Anschluss steht das zweite große Thema des Tages an, an dem vorige Woche fast das schwarz-rot-grüne Regierungsbündnis zerbrochen wäre: die an Sachsen-Anhalt zunächst gescheiterte Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Eigentlich hatte der Landtag am Dienstag über den neuen Staatsvertrag zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk abstimmen sollen. Haseloff hatte seinen Gesetzesvorschlag dazu aber vorige Woche zurückgezogen, um zu vermeiden, dass die CDU-Fraktion bei der Abstimmung wie angekündigt mit der AfD und gegen die Koalitionspartner abstimmt.

Die Oppositionsparteien AfD und Linke setzten das Thema jeweils in Form eines Antrags und einer Aktuellen Debatte nun trotzdem auf die Tagesordnung. Außerdem soll der Landtag endgültig die langersehnte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschließen. Die Beiträge sollen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres wegfallen.