Landtagspräsidentin verurteilt "übergriffiges Verhalten"
Magdeburg (dpa/sa) - Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat das Verhalten eines AfD-Mitarbeiters beim Sommerfest des Parlaments als "vollständig anstands- und respektlos sowie übergriffig" verurteilt. "Es gibt in unserem Zusammenleben ungeschriebene Regeln einer sozialen Mindestdistanz", sagte Brakebusch am Freitag im Landtag. Sie reagierte damit auf eine Auseinandersetzung zwischen einem AfD-Mitarbeiter und mehreren Linken-Abgeordneten. Letztere werfen dem Mann vor, sie beim Sommerfest des Landtags in der Nacht zu Donnerstag belästigt und tätlich angegriffen zu haben.
Die Linken-Abgeordneten Christina Buchheim und Andreas Höppner hatten angekündigt, Strafanzeige gegen den AfD-Wahlkreismitarbeiter stellen zu wollen. Der Streit hatte sich entzündet, weil sich der Mann an den Tisch mehrerer Linken-Abgeordneter setzte und trotz mehrerer Aufforderungen nicht ging. Bereits am Donnerstag stützte unter anderem SPD-Fraktionschefin Katja Pähle die Linken-Vorwürfe. Die AfD räumte ein Fehlverhalten des Mannes ein, wies aber einen Großteil der Vorwürfe als falsche Darstellung zurück.
Sie habe mit den Spitzen aller fünf Fraktionen intensiv beraten, "was passiert ist und wie wir es bewerten", sagte Landtagspräsidentin Brakebusch. Ob es zu rechtlichen Schritten komme, sei Sache der persönlich Betroffenen. Die AfD habe ihr gegenüber erklärt, den Vorfall außerordentlich zu bedauern. Die Linke habe jedoch klar gemacht, dass sie eine Entschuldigung nicht ohne Weiteres annehmen könne. Brakebusch kündigte an, der Landtag werde beraten, ob aus dem Vorfall Schlussfolgerungen für das Sommerfest 2019 gezogen werden.
