Linke: Betriebsräte vor aggressiven Arbeitgebern schützen

Magdeburg (dpa/sa) - Betriebsräte müssen aus Sicht der Linken-Fraktion im Landtag besser vor aggressiven Arbeitgebern geschützt werden. Undemokratische Arbeitgeber müssten härter und vor allem schneller bestraft werden, sagte der Abgeordnete Andreas Höppner am Freitag in der Plenarsitzung in Magdeburg. Mitunter würden Anwaltskanzleien bezahlt, um Betriebsräte von der Arbeit abzuhalten oder Prämien an Beschäftigte gezahlt, die nicht bei der Betriebsratswahl anträten.

Unternehmen, die nachweislich betriebliche Mitbestimmung verhinderten, dürften nicht auch noch ausgezeichnet werden, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) in einer Aktuellen Debatte. Dieses Credo sollte aus ihrer persönlichen Sicht auch für die öffentliche Förderung gelten. Laut jüngsten Erhebungen habe nur jedes siebte Unternehmen, das einen Betriebsrats haben könnte, tatsächlich einen.

Es sei bundesweit zu beobachten, dass es sowohl in kleineren Unternehmen keinen Betriebsrat gebe, entgegnete der CDU-Abgeordnete Tobias Krull. Daraus könne man zunächst nichts Negatives für die Unternehmen im Land ableiten. "Es geht um einen fairen Umgang miteinander, sowohl von Seiten der Arbeitgeber wie auch der Arbeitnehmer." Noch bis 31. Mai laufen Betriebsratswahlen.