Linke bringt Forderung nach Masern-Impfpflicht in Landtag

Magdeburg (dpa/sa) - Die oppositionelle Linke will die Forderung nach einer Impfpflicht gegen Masern in den Landtag bringen. In der nächsten Sitzung im Mai solle es einen Antrag geben, der für den Besuch einer Kita eine verpflichtende Impfung verlange, teilte die Fraktion am Dienstag mit. Zudem wolle man die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat für eine bundesweite Regelung zur Impfpflicht gegen Masern einzusetzen. Die Fraktion sei auch zu einem gemeinsamen Antrag mit den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grünen bereit.

Die Debatte um eine Impfpflicht nimmt derzeit bundesweit Fahrt auf. Masern sind hochansteckend und können in seltenen Fällen auch tödlich verlaufen. Dennoch dürfte ein Zwang zur Masern-Impfung nicht leicht durchzusetzen sein. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte schon vor zwei Jahren auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen. Die Experten schlossen aber die Möglichkeit, eine Impfpflicht für bestimmte Krankheiten durchzusetzen, nicht generell aus.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne hatte die Debatte begrüßt. Die SPD-Politikerin verwies aber darauf, dass auf Bundesebene geklärt werden müsse, ob eine Impfpflicht zu stark in die Rechte von Eltern eingreift oder nicht.