Linke: CDU unterstützt Rechtsruck im Land
Magdeburg (dpa/sa) - Die Linken im Landtag haben der CDU vorgeworfen, einen von der AfD betrieben Rechtsruck im Land zu unterstützen. Wenn es Grünen und SPD nicht gelinge, dem Kurs von Teilen der schwarz-rot-grünen Landesregierung Einhalt zu gebieten, sei die Koalition als "politischer Damm" gegen die AfD endgültig gescheitert, erklärte Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann am Samstag. Die drei Regierungspartner müssten klären, wie sie ihrer Verantwortung gegen ein weiteres Abdriften des Landes nach rechts gerecht werden wollten.
Hintergrund ist eine wieder aufgeflammte Debatte um das Demokratienetzwerk Miteinander. Die AfD-Fraktion will dem Verein gegen Rechtsextremismus die Landeszuschüsse streichen, weil er aus ihrer Sicht unter anderem eine einseitige Kampagne gegen die AfD fährt und damit gegen das Neutralitätsgebot verstößt.
Während SPD und Grüne sich hinter den Verein stellten, kam von der Union Gegenwind. In der CDU seien "Zweifel an der Neutralität von Miteinander gewachsen", sagte CDU-Vize und Finanzminister André Schröder der "Magdeburger Volksstimme" (Samstag). Es entstehe der Eindruck, der Verein sei eine Marscheinheit der Linken, ergänzte sein Parteikollege, Innenminister Holger Stahlknecht und forderte, der Verein dürfe nicht nur Rechtsextremismus betrachten.
"Einem Verein gegen Rechtsextremismus vorzuwerfen, nicht gegen Links zu arbeiten, ist, wie einem Bäcker vorzuwerfen, keine Blumen im Angebot zu haben", entgegnete Linken-Fraktionschef Lippmann. Die AfD bekämpfe seit ihrem Einzug in den Landtag alle Initiativen, die sich für Vielfalt und Demokratie einsetzten. Das reiche bis hin zu Gewerkschaften. Es gehe in der aktuellen Debatte daher nicht nur um den Verein Miteinander, sondern um die plurale Gesellschaft, hieß es.
Antwort der Landesregierung zu einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion zum Verein Miteinander
Stellungnahme des Vereins Miteinander zur AfD-PK
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