Linke fordert Corona-Sozialfonds: Reiche sollen zahlen

Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke in Sachsen-Anhalt fordert, zur Bewältigung der Coronakrise einen Sozialfonds aufzulegen, der teilweise durch eine befristete Vermögensabgabe finanziert werden soll. Damit solle Menschen schnell geholfen werden, die durch die aktuellen Schutzmaßnahmen in Notlage geraten. "Wir hatten einen Schutzschirm für Banken. Jetzt brauchen wir einen Schutzschirm für Menschen und Krankenhäuser", sagte Fraktionschef Thomas Lippmann am Donnerstag. Der Fonds solle als Sondervermögen des Landes eingerichtet und zunächst mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden.

Für die Vermögensabgabe will die Linke Vermögen von mehr als 3 Millionen Euro heranziehen, sagte Linken-Finanzexperte Swen Knöchel. Das Grundgesetz räume diese Möglichkeit in Notsituationen ein. Als Vorbild nannte die Partei das Lastenausgleichsgesetz, mit dem nach dem Zweiten Weltkrieg Vermögen teilweise an besonders Bedürftige Deutsche, etwa Vertriebene, umverteilt wurde. Wieviel der 500 Millionen aus dem Sozialfonds die Millionäre und Milliardäre bezahlen sollen, sagte die Partei zunächst nicht genau, es solle aber ein "erheblicher Anteil" sein, sagte Knöche. Starke Schultern müssten mehr von der Last der Krise tragen.

Die Vorschläge sind Teil eines 8-Punkte-Planes, den die Partei am Donnerstag vorstellte. Darin fordert die Linke darüber hinaus unter anderem, Zwangsräumungen und Abschiebungen auszusetzen, ein Liquiditätsprogramm für kleine und mittelgroße Unternehmen und ein einheitliches staatliches Handeln. Eigeninitiativen wie die Maßnahmen von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand würden die Menschen im Land verunsichern. Wiegand hatte am Dienstag den Katastrophenfall in Halle ausgerufen.