Linke fordert erneute Zeugenvernehmung Bullerjahns
Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke fordert eine erneute Zeugenvernehmung von Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen der Landesregierung. Es müsse geklärt werden, ob das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) im Gegenzug für Spenden an die SPD bei der Vergabe von Aufträgen bevorteilt worden sei. "Politik darf weder käuflich sein, noch darf sie diesen Anschein erwecken", erklärte Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß am Mittwoch. Auch der damalige Staatssekretär im Finanzministerium und spätere Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) müsse erneut vor dem U-Ausschuss des Landtages aussagen.
In der Sitzung des Gremiums in der vergangenen Woche hatte ISW-Chef Michael Schädlich die Spenden eingeräumt. Nach Angaben der SPD sind zwischen 2012 und 2016 mehr als 15 000 Euro vom ISW geflossen. Besonders profitierten die Kreisverbände von Bullerjahn und Felgner. SPD-Landeschef Burkhard Lischka sagte, er könne niemandem verdenken, diese Spenden für anrüchig zu halten. "Diese Spenden schaden der SPD." Seine Partei unterstütze weiterhin rückhaltlos die Aufklärung der Vorgänge durch den Untersuchungsausschuss. Zuerst hatte die "Magdeburger Volksstimme" über das Ausmaß der Spenden berichtet.
