Linke fordert mehr Handlungsspielraum für Kommunen
Bernburg (dpa/sa) - Im anstehenden Kommunalwahlkampf fordert Sachsen-Anhalts Linke mehr finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden. Die Frage dürfe nicht mehr lauten, wann ein Schwimmbad geschlossen, sondern wann es saniert oder neu gebaut werde, sagte Landeschef Andreas Höppner bei einem Parteitag am Samstag in Bernburg. Damit die Menschen mitgestalten könnten, müsse mehr Geld in die Hand genommen werden. Dazu gehöre auch, ehrenamtliches Engagement zu stärken. Höppner forderte seine Partei auf, kantiger zu werden und sich nicht anzupassen, wie die Linke auf Twitter mitteilte. Zum Beispiel müsse man gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum klare Kante zeigen.
Neben der Kommunalpolitik will die Linke auf ihrem Parteitag auch über die Europapolitik diskutieren. Beide Wahlen finden in Sachsen-Anhalt am gleichen Tag Ende Mai 2019 statt. Zudem wählen die Delegierten in Bernburg einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden.