Linke fordert "Pandemie-Rat" für weitere Corona-Politik

Magdeburg (dpa/sa) - Einen Tag vor der nächsten Bund-Länder-Schalte zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise hat die oppositionelle Linke in Sachsen-Anhalt einen neuen Modus der Entscheidungsfindung gefordert. "Für kaum jemanden ist noch nachvollziehbar, warum die Landesregierung welche Entscheidung trifft", sagte die Landtagsfraktionsvorsitzende Eva von Angern am Montag der Deutschen Pressse-Agentur. "Wir brauchen einen Pandemie-Rat aus Landtag, Landesregierung, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, der transparent arbeitet."

"Das Entscheidende ist, dass es nach wie vor keinen Plan gibt und deshalb auch die Akzeptanz bei der Bevölkerung sinkt", stellte von Angern fest. Natürlich könnten die Maßnahmen allein aus verfassungsrechtlichen Gründen immer nur für ein paar Wochen verhängt werden. "Aber zu sagen, ab welchem Punkt man welche Schritte geht, würde absolut Sinn machen." Allen sei etwa klar gewesen, dass es nach dem 11. Januar keine Rückkehr zu den Regelungen Anfang Dezember geben werde. Menschen und Unternehmen bräuchten nun Planungssicherheit. Außerdem forderte von Angern eine "offensive Impfkampagne".

Am Dienstag wollen Bund und Länder erneut in einer Schalte das weitere Vorgehen in der Krise beraten. Es wird erwartet, dass sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Verlängerung des Lockdowns zunächst bis Ende Januar verständigen.

Im Bereich Bildung sieht von Angern ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. "Wir haben im letzten Jahr verschlafen, dafür zu sorgen, dass die Kinder auch zu Hause unterrichtet werden können." Heimunterricht berge allerdings die Gefahr, dass Kinder durchs Raster fallen, die daheim keine guten Bedingungen zum Lernen haben. "Es muss uns gelingen, einen Teil der Kinder weiter in der Schule zu unterrichten - und einen anderen Teil aber ausdrücklich nicht."

Sollte der Lockdown verlängert werden, müssten für diese Zeit auch die Schulen geschlossen bleiben, meinte die Linksfraktionschefin. "Es kann nicht sein, dass die Interessen der Wirtschaft über der Gesundheit stehen." Und weiter: "Aber natürlich stehen auch noch die Interessen der Kinder im Raum, und die haben ein Recht auf Bildung." Wenn es formal ginge, wäre es außerdem sinnvoll, die Halbjahreszeugnisse ausfallen zu lassen, um Lehrer und Schüler nicht unnötig unter Druck zu setzen.