Magdeburg (dpa/sa) - Im Zuge der letzten Haushaltsberatungen hat die Linke im Landtag weitere Investitionen und eine Steuererhöhung gefordert. Es sollten 300 Millionen Euro zusätzlich eingeplant werden, teilte die Oppositionsfraktion am Mittwoch in Magdeburg mit. Ein Großteil des Geldes soll für Investitionen in die Krankenhauslandschaft, kommunale Schwimmbäder und den öffentlichen Nahverkehr ausgegeben werden, schlug die Linke vor.

Die Lage ist bei vielen Krankenhäusern im Land angespannt. Ausgebildetes Personal ist knapp, zudem schieben viele Häuser einen großen Investitionsstau vor sich her. Die schwarz-rot-grüne Koalition will die Landesmittel für Investitionen auf 100 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln, allerdings erst ab 2022 und damit nach der Landtagswahl im kommenden Sommer.

Zur Finanzierung schlug die Linke vor, die Grunderwerbsteuer "moderat auf das Niveau anderer Bundesländer" zu erhöhen. Diese Steuer muss gezahlt werden, wenn Immobilien oder Grundstücke den Besitzer wechseln. Ursprünglich hatte auch Finanzminister Michael Richter (CDU) eine Anhebung um 1,5 Punkte auf 6,5 Prozent vorgesehen, um die Ausgabenwünsche zu finanzieren. Nach Proteststürmen von CDU, SPD und Grünen im Landtag nahm er die Pläne zurück. Stattdessen sollen nahezu vollständig die Rücklagen für schlechte Zeiten geleert werden.

Die Finanzexperten des Landtags wollten bis spät in den Mittwochabend die letzten Änderungen am Haushalt für 2020 und 2021 vornehmen. Ende März soll der Landtag den Etat verabschieden.