Linke: Regierung hat bei Finanzplanung keine Visionen

Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke hat die Ausgabenpläne der Landesregierung für 2019 als "Haushalt der Enttäuschungen" bezeichnet. Der Koalition aus CDU, SPD und Grünen fehle es an Visionen für das Land, kritisierte Fraktionschef Thomas Lippmann bei der Generaldebatte zum Haushalt 2019 am Dienstag im Magdeburger Landtag. Statt das ohnehin zu knappe Geld sinnvoll in die Zukunft zu investieren, würden weiter ohne Notwendigkeit Rücklagen gebildet. Mehr Geld brauche es für die Kommunen, für Bildung und Kultur und für die Finanzierung des Gesundheitssystems. Der Haushalt müsse durch Verbesserungen bei den Einnahmen konsolidiert werden, nicht durch die Kürzung von Ausgaben.