Linke: Steuermehreinnahmen eröffnen neue Spielräume

Magdeburg (dpa/sa) - Die prognostizierten kräftigen Steuermehreinnahmen schaffen aus Sicht der Linken neue Spielräume beim Haushalt des Landes für 2019. "Wichtig ist jetzt, das Geld nicht mit der Gießkanne zu verteilten, sondern zielgenau dort einzusetzen, wo es brennt", sagte die Finanzexpertin der Linken-Fraktion, Kristin Heiß, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Heiß nannte die Bereiche Kinderbetreuung, Krankenhausversorgung, Polizei und Lehrer. Das erwartete Einnahmeplus müsse zudem dafür genutzt werden, um auf eine sogenannte globale Minderausgabe im nächsten Haushalt zu verzichten, bei der im laufenden Betrieb Geld eingespart werden muss.

Nach Angaben des Finanzministeriums ergibt sich aus der Mai-Steuerschätzung, dass Sachsen-Anhalt in diesem Jahr 61 Millionen Euro mehr einplanen kann als gedacht. Für das kommende Jahr sagt die Prognose sogar ein Plus von 138 Millionen Euro voraus. Finanzminister André Schröder (CDU) will der schwarz-rot-grünen Landesregierung Ende des Monats vorlegen, welche Folgen sich für den Etat 2019 ergeben. Erst am Dienstag hatte die Regierung Pläne für ein neues Kita-Gesetz vorgelegt, für das 50 Millionen Euro zusätzlich geplant sind.