Linke sucht Schulterschluss bei sozialen Themen

Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke will den Schulterschluss mit anderen gesellschaftlichen Kräften suchen, um soziale Fragen in den Fokus zu rücken. "In einem offenen Dialog mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kirchen müssen die sozialen Fragen wieder stärker ins Zentrum der politischen Arbeit gestellt und politische Mehrheiten für ihre Lösungen gewonnen werden", hieß es in einer am Freitag in Magdeburg veröffentlichten Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Linken aus Bundestag, Landestagen und Europaparlament. Es gehe etwa um armutsfeste Renten, die Verhinderung von Kinderarmut, eine stabile Gesundheitsversorgung in öffentlicher Verantwortung und gute Bedingungen in der Pflege.

Die Fraktionsvorsitzenden betonten, dass nach den schmerzhaften Niederlagen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die Thüringer Linke mit dem Wahlsieg ein starkes Zeichen gesetzt hat. "Es wurde deutlich, dass Die Linke mit der SPD und den Grünen weiterhin eine Machtperspektive entwickeln kann, die gesellschaftlich mobilisierungsfähig und tragfähig ist." Der Wahlsieg sei eng mit der überparteilich angesehenen Persönlichkeit von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verbunden, der einen klaren Regierungsauftrag erhalten habe.

Die Linke war mit 31,0 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die Regierungsbildung ist aber schwierig, weil das von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) favorisierte rot-rot-grüne Bündnis eine Minderheitsregierung bilden müsste und auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen wäre. Auch eine Konstellation unter Führung der CDU und ohne AfD hat keine Mehrheit. FDP und CDU haben eine feste Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.