Linke weist Vorstoß zu Mindestlohn-Senkung zurück
Magdeburg (dpa/sa) - Die Landtagsfraktion der Linken in Sachsen-Anhalt hat den Vorstoß der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU-Bundestagsfraktion zur Senkung des Mindestlohns zurückgewiesen. Die Einführung des Mindestlohns sei vor allem für viele Geringverdiener in Sachsen-Anhalt ein Erfolgsmodell gewesen, erklärte der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Höppner, am Dienstag in Magdeburg. Sie habe zu einer überdurchschnittlichen Erhöhung des Lohnniveaus und zu einer erhöhten Binnennachfrage geführt.
Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag hatten vorgeschlagen, den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Diese Empfehlung an die Mindestlohnkommission findet sich in einem "Wachstumsprogramm für Deutschland" der AG Wirtschaft und Energie, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Linke verwies darauf, dass sich derzeit viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit befinden und damit schon Lohneinbußen hinnehmen müssten. So würde eine Senkung des Mindestlohns eine weitere soziale Härte darstellen, die sie ablehne. Stattdessen forderte die Fraktion eine Erhöhung beim Mindestlohn sowie bei der Grundsicherung und einen Rettungsschirm für Kommunen.
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