Linke wirft Kenia-Regierung Mutlosigkeit vor

Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke hat der schwarz-rot-grünen Landesregierung zur Hälfte der Wahlperiode fehlende Entschlossenheit vorgeworfen. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen profitiere zwar von äußeren Rahmenbedingungen wie der guten Wirtschaftslage, sagte Fraktionschef Thomas Lippmann am Donnerstag. "Sie schwimmt in diesem Strom aber immer hinterher." Aus der Entwicklung und aus dem Geld, das zur Verfügung stehe, mache die Regierung zu wenig. "Unsere Unzufriedenheit mit dem, was die Landesregierung zustande bringt, ist groß", sagte Lippmann.

Der Linken-Fraktionschef führt die Situation auch auf die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern zurück. Der kleinste gemeinsame Nenner des Bündnisses sei fachlich so klein, dass Lösungen zu spät oder gar nicht kämen. "Und wenn sie kommen, reichen sie nicht aus", sagte Lippmann. Er verwies etwa auf bestehende Probleme beim Lehrermangel. Auch das neue Gesetz zur Kinderbetreuung werde kaum Verbesserungen für Kinder, Eltern und Erzieher bringen. Die nach den Farben der Flagge Kenias benannte Koalition regiert seit April 2016.