Linkspartei rückt vom Vorwurf des Parteispendenskandals ab
In der Dessauer Fördermittelaffäre sieht die Linkspartei Beweise für ein Versagen von Regierungschef Haseloff - vom ursprünglichen Vorwurf des Parteispendenskandals rückt sie aber ab.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Linkspartei ist zum Abschluss des Untersuchungsausschusses zur Dessauer Fördermittelaffäre von ihrem Vorwurf eines Parteispendenskandals abgerückt. Dass Fördermittel direkt in die Kassen der örtlichen CDU geflossen seien, sei eine vage Behauptung, die in der Ausschussarbeit nicht belegt worden sei, sagte Linken-Obmann Frank Thiel am Mittwoch bei der Vorlage des Sondervotums seiner Fraktion zum Abschlussbericht.
Vor gut drei Jahren hatte Linken-Fraktionschef Wulf Gallert noch im Landtag erklärt, mit hoher Wahrscheinlichkeit seien Betrugsgelder als Parteispenden an die CDU geflossen. In der damals von der Linken beantragten Debatte zum Fördermittel- und CDU-Spendenskandal hatte er eine Entschuldigung der Partei gefordert.
Am Mittwoch erklärte Gallert, auch CDU-Funktionäre hätten Geld erschlichen, und ein kleiner Teil sei in CDU-Kassen geflossen. In einem der dpa vorliegenden Entwurf zum Sondervotum der Fraktion wird auf den Vorwurf der Parteispenden allerdings nicht mehr eingegangen. Die bei der Einrichtung des Untersuchungsausschusses erhobenen Vorwürfe hätten sich partiell als begründet erwiesen, erklärte die Fraktion. Die Justiz hatte bereits frühzeitig erklärt, sie gehe einem Betrugsverdacht nach, sehe aber keine Hinweise für einen Parteispendenskandal.
In der Affäre sollen Dutzende Firmen Fördergeld für die Qualifizierung von Arbeitnehmern erhalten haben. Die angeblichen Weiterbildungskurse fanden teils aber gar nicht statt. Das Landesverwaltungsamt forderte von 25 Firmen zusammen 7,2 Millionen Euro zurück. Ein großer Teil kann allerdings nicht mehr eingetrieben werden, weil mehrere Unternehmen inzwischen insolvent sind. Vor dem Landgericht Halle läuft derzeit ein Prozess wegen Subventionsbetrugs, weitere Verfahren sind anhängig.
Nach Auffassung der Linkspartei haben die Landesregierung und der damalige Wirtschaftsminister und heutige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Fördermittelbetrug allerdings leicht gemacht. Es sei damals nur darum gegangen, die EU-Fördertöpfe auch wirklich fristgemäß auszugeben. Es gab so eine Art Torschlusspanik, sagte Gallert. Es sei aber nicht geprüft worden, ob das Fördergeld auch sinnvoll eingesetzt werde.
Haseloff selbst hatte betont, kriminelle Energie könne niemals ausgeschlossen werden, sei dann aber konsequent verfolgt worden. Eine persönliche Verstrickung hatte er schon früh vehement zurückgewiesen: Jeder von Ihnen weiß, was ich mache und was ich nie mache, hatte Haseloff im Landtag erklärt.
Die Grünen hatten ähnlich wie die Linkspartei von einem Versagen Haseloffs gesprochen. Die CDU wies dies zurück. Es hat keine Einflussnahme des heutigen Ministerpräsidenten gegeben. Es gibt in Dessau keinen Parteispendenskandal der CDU, erklärte der CDU-Obmann Ulrich Thomas.
Die SPD sprang Haseloff am Mittwoch zur Seite. Eine Einflussnahme der Landesregierung auf die Bewilligung von Fördermitteln im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen sei nicht festgestellt worden, erklärte der SPD-Obmann im Ausschuss, Andreas Steppuhn. Dass Spenden an die CDU von angeklagten Unternehmern im Zusammenhang mit der Bewilligung von Fördergeldern und dem damit verbundenen Fördermittelmissbrauch standen, konnte im Rahmen des Untersuchungsauftrag nicht festgestellt werden.
In der Landtagssitzung in der kommenden Woche soll nochmals über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses diskutiert werden. Im Januar dürfte dann das Ergebnis des zweiten Untersuchungsausschusses, bei dem es um die Wirtschaftsförderung durch die Beteiligungsgesellschaft IBG geht, auf der Tagesordnung stehen.
