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Lischka: BAMF könnte in Griechenland und Italien helfen

14.07.2017, 16:02
Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Burkhard Lischka. Foto: Peter Gercke/Archiv
Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Burkhard Lischka. Foto: Peter Gercke/Archiv dpa-Zentralbild

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Burkhard Lischka hat angeregt, Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Unterstützung nach Italien und Griechenland zu schicken. Die beiden Länder seien derzeit schlicht nicht in der Lage, dem Flüchtlingsandrang Herr zu werden, sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn wir eine Situation wie im Herbst 2015 vermeiden wollen, sind wir gut beraten, die Hauptankunftsländer bei der Bewältigung der Asylverfahren zu unterstützen." Der SPD-Politiker hatte am Donnerstagabend den früheren BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise bei seiner regelmäßigen Magdeburger Talkrunde "Lischka trifft" zu Gast.

Lischka warnte gleichzeitig vor einem weiteren Stellenabbau beim BAMF. Seit der Flüchtlingskrise sei die Zahl der Mitarbeiter von mehr als 10 000 auf 7800 gesunken. Ein weiterer Stellenabbau sei geplant. Dieser Schritt gefährdet aus Sicht des SPD-Innenexperten die rasche Überprüfung Tausender Bescheide aus den vergangenen zwei Jahren.

Lischka verwies auf den Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco H. Der Mann hatte sich beim BAMF als syrischer Flüchtling ausgewiesen und einen Schutzstatus bekommen. Nach dem Bekanntwerden des Falls habe eine Innenrevision ergeben, dass die Fehlerquoten bei Anhörungsverfahren für Asylbewerber aus Syrien oder Afghanistan bei bis zu 40 Prozent gelegen habe, sagte Lischka. Zuletzt hatte das Amt angekündigt, bis zu 100 000 bereits entschiedene Asylverfahren kontrollieren zu wollen.