Mehr Beratungstage für ehemals politisch Verfolgte

Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt soll das Beratungsangebot für Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden oder schlicht Informationsbedarf haben, erweitert werden. Eine entsprechende Beratungsoffensive kündigte die Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, am Mittwoch in Magdeburg an. "Wir gehen mit den Beratungstagen ins ganze Land. Ich möchte Menschen ermutigen und informieren, dass ihnen möglicherweise eine Rehabilitierung zusteht."

Neben über 30 Beratungstagen im Jahr in der Fläche, für die keine Anmeldung erforderlich ist, gibt es demnach künftig monatlich in zehn Landkreisen und kreisfreien Städten Sprechstunden, zu denen sich die Menschen anmelden sollen. Häufig seien die Anliegen so komplex, dass Folgetermine nötig seien, sagte Neumann-Becker.

Ende 2019 läuft die Befristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze aus, nach denen Menschen, die etwa unrechtmäßig in Haft waren oder beruflich benachteiligt wurden, Geld bekommen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist laut Neumann-Becker vorgesehen, die Gesetze zu entfristen. Bislang liege aber noch nichts vor. Neumann-Becker forderte deshalb rasche Klarheit.

Im vergangenen Jahr haben laut Neumann-Becker 2000 Menschen ihren Rat oder den ihrer Mitarbeiter gesucht. Landesweit seien 1335 Anträge auf Rehabilitierung gestellt worden. Die Zahl sei in den vergangenen Jahren leicht gestiegen. Die Landesbeauftragte geht von einem anhaltenden Trend aus: "Die starken Jahrgänge kommen ja erst noch." Viele Betroffene kämen, wenn ihr Rentenkonto zu klären sei.

Rehabilitierungsanträge gibt es in verschiedenen Bereichen vom Strafrecht über Verwaltungsrecht bis zur beruflichen Rehabilitation. Dafür sind jeweils unterschiedliche Institutionen zuständig - von der Justiz über das Landesverwaltungsamt bis zur Bundesstiftung für ehemalige politische Häftlinge. Erst kürzlich hatten die Staatsanwaltschaften eine Bilanz vorgelegt, wonach 2018 rund 340 neue Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung gestellt wurden.

Informationen zur Rehabilitierung und Beratungstagen