Meuthen: Ministerpräsident Haseloff sollte zurücktreten

Berlin (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) wegen der Entlassung von Landesinnenminister Holger Stahlknecht den Rücktritt nahegelegt. "Herr Haseloff hat sich sowohl mit seiner Landespartei als auch mit der Landtagsfraktion überworfen und sollte zurücktreten", sagte Meuthen am Freitag. Stattdessen den Innenminister zu entlassen, "nur weil die CDU mit der AfD stimmen will", zeige, was für ein Verständnis von Demokratie die CDU-Führung habe.

Haseloff hatte seinen Parteikollegen Stahlknecht am Freitag entlassen und damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview des Innenministers und CDU-Landeschefs zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag gezogen. In dem Interview hatte Stahlknecht eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags platzen sollte. Eine Minderheitsregierung hatte Haseloff stets ausgeschlossen. Die AfD hatte angekündigt, gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen zu wollen, die auch von der CDU abgelehnt wird.