Minister Stahlknecht will Visavergabe als Druckmittel

Berlin (dpa) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht plädiert dafür, bei unkooperativen Herkunftsländern von Migranten die reguläre Einreise zu erschweren. "Ich würde bei unkooperativen Staaten drastisch die Visavergabe für die Einreise nach Deutschland verschärfen", sagte Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur. Er hat derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne. "Nehmen Sie etwa Indien, das ein hohes Interesse hat, mit uns wirtschaftlich zusammenzuarbeiten - das würde durch solche Einschränkungen getroffen", erklärte Stahlknecht. Bislang seien intensive Gespräche der Bundesregierung mit dem Land erfolglos geblieben.

Deutschlandweit waren zum Jahreswechsel nach offiziellen Angaben knapp 229 000 Menschen ausreisepflichtig, davon 62 791 ohne Duldung, also eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Knapp 24 000 Personen waren im Jahr davor abgeschoben worden.

Nach Auskunft des sachsen-anhaltischen Innenministeriums scheitert eine Abschiebung in fast 78 Prozent der Fälle im Bundesland an Widerstand der Herkunftsländer. Die Absicht des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer, Abschiebungen konsequenter durchzusetzen, unterstütze er, sagte Stahlknecht.