Ministerin: Neues Kita-Gesetz ist alltagstauglich

Magdeburg (dpa/sa) - Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Neuregelung der Kinderbetreuung im Landtag gegen Kritik verteidigt. Das neue Regelwerk bringe Entlastungen für Eltern und Erzieher, sagte die SPD-Politikerin bei der Verabschiedung des neuen Kinderförderungsgesetzes (Kifög) am Freitag. Es bleibe beim Ganztagsanspruch für alle Kinder. "Wer dennoch versucht, Verunsicherung zu schüren, dem kann ich nur sagen: Die Probleme, die Sie herbeireden wollen, wird es nicht geben", sagte Grimm-Benne. Das Gesetz sei alltagstauglich.

Vorgesehen ist, dass Eltern mehrerer Kinder ab Januar 2019 nur noch für das älteste Kind Kita-Beiträge zahlen müssen. Vorgesehen ist eine garantierte Betreuungszeit von acht Stunden am Tag. Berufstätige Eltern sollen unbürokratisch den bisherigen Zehn-Stunden-Anspruch bekommen. "Es wird kein Bürokratie-Monster geschaffen", sagte Grimm-Benne.

Das Gesetz schaffe zudem Verbesserungen für Erzieher. Die Berücksichtigung von zehn Ausfalltagen pro Fachkraft bei der Personalplanung bedeute rechnerisch 500 zusätzliche Erzieher. Dieser Teil der Neuregelung gilt ab August 2019. Die schwarz-rot-grüne Koalition hatte lange um ein gemeinsames Vorgehen gerungen.