Magdeburg (dpa/sa) - Ortsräte und andere kommunale Gremien dürfen künftig dringende Entscheidungen auch nicht öffentlich treffen. Hintergrund ist die Coronavirus-Pandemie, wie das Innenministerium mitteilte. Eigentlich müssen etwa Sitzungen des Gemeinderats laut Kommunalverfassungsgesetz öffentlich stattfinden - Ausnahmen gibt es nur vereinzelt. Personalangelegenheiten etwa werden den Angaben zufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Jetzt sei es vorerst bis zum 30. April möglich, "dringende Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden", ausnahmsweise auch in einem vereinfachten schriftlichen Verfahren zu beschließen.

Pressemitteilung des Innenministeriums