Nach Merz-Vorstoß: Stahlknecht für Debatte über Asylrecht
Baden-Baden/Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht hält die vom früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz angeregte Debatte über das Asylrecht für sinnvoll. "Wir müssen schon mal darüber reden, dass wir in Deutschland in unserer Verfassung verankert die höchsten Sozialstandards haben und dass wir auch in unserer Verfassung das individuelle Asylrecht geregelt haben", sagte der Landesinnenminister am Donnerstag dem Radiosender SWR.
Stahlknecht verwies auch auf die anstehende Unterzeichnung des Migrationspakts der Vereinten Nationen. Deutschland müsse aufpassen, dass die Menschen nicht am liebsten hierher kämen, weil andere Länder geringere Standards hätten. Stahlknecht ist seit Jahren ein großer Verfechter eines Einwanderungsgesetzes. Entsprechende Regelungen werden derzeit von der Bundesregierung verhandelt. Der UN-Migrationspakt soll Migration global besser organisieren. Er befasst sich nicht mit Flüchtlingen und Vertriebenen. Für diese Gruppen wird ein separater Flüchtlingspakt verhandelt. Sachsen-Anhalts CDU hatte am Wochenende gegen eine Annahme des UN-Migrationspakts gestimmt.
Merz hat eine Debatte ausgelöst, weil er am Mittwoch bei einer CDU-Regionalkonferenz gesagt hatte, seiner Meinung nach müsse darüber geredet werden, ob das Asylgrundrecht "in dieser Form fortbestehen" könne. Merz kandidiert als Nachfolger von Angela Merkel für den Parteivorsitz. Seine Mitbewerber, Gesundheitsminister Jens Spahn und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, kritisierten den Vorstoß.
