Nachtragshaushalt und Bußgeldliste

Magdeburg (dpa/sa) - Die Sachsen-Anhalter müssen staatlich verordnet noch zwei Wochen länger zuhause bleiben - und sich auch von ihren Oster-Reiseplänen verabschieden. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung gab am Donnerstag grünes Licht für die Verlängerung der einschneidenden Kontakt- und Ausgehbeschränkungen bis zum 19. April. Kurz darauf gab der Landtag eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichem Landesgeld für die Bewältigung der Corona-Pandemie frei.

BUßGELDKATALOG: Auf den Spielplatz gehen, Picknicke veranstalten, in Gruppen vor die Tür gehen oder Angehörige im Krankenhaus besuchen - das alles ist schon seit einigen Wochen verboten, doch jetzt legte die Landesregierung auch genau fest, was ein Missachten der Verbote kostet. Mit diesem Bußgeldkatalog sollen Ordnungsamt und Polizei einen klareren Handlungsrahmen bekommen, begründete Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) die Einführung. Wer auf Spielplätzen und öffentlichen Sportanlagen erwischt wird, muss zum Beispiel 100 Euro Bußgeld zahlen. Touristen aus anderen Bundesländern müssen 400 Euro zahlen, wenn sie erwischt werden. Wer Versammlungen mit mehr als 50 Teilnehmern organisiert oder daran teilnimmt, sein Restaurant ohne Erlaubnis öffnet oder Touristen beherbergt, muss mit einer Strafanzeige und bis zu zwei Jahre Haft rechnen.

EUROPÄISCHE SOLIDARITÄT: Als Zeichen der Solidarität mit den derzeit besonders schwer von der Pandemie betroffenen Ländern Italien und Frankreich nimmt Sachsen-Anhalt insgesamt zehn schwerkranke Corona-Patienten aus den beiden Ländern auf. Vier Patienten aus Italien sollten im Laufe des Tages im Klinikum Bergmannstrost Halle eintreffen, sagte Haseloff am Donnerstag. Das französische Militär bringe außerdem sechs Erkrankte aus Frankreich in die Uniklinik Magdeburg.

OSTERN: Das Osterfest im großen Familienkreis sollen die Sachsen-Anhalter wegen der Corona-Krise in diesem Jahr absagen, empfiehlt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Stattdessen sollten sie lieber mit Videochats oder ähnlichen Kommunikationswegen in Kontakt bleiben. Weder touristische Ausflüge noch Familienbesuche aus den benachbarten Bundesländern seien erlaubt. "Es geht immer noch darum, Leib und Leben zu retten." Der Regierungschef macht den Sachsen-Anhaltern auch wenig Hoffnung, dass sich alle abgesagten Ausflüge, Treffen und Familienfeiern bald nachholen lassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass am 19. April ein normales Leben beginnen könne, sei sehr gering, sagte er dem Radiosender MDR Aktuell am Donnerstag. "Wir sind noch mitten in der Anstiegsphase und deswegen müssen wir jetzt wirklich alle zusammenstehen."

NACHTRAGSHAUSHALT: 500 Millionen Euro hat der Landtag am Donnerstag für die Bewältigung der Corona-Krise bereit gestellt. Mit 150 Millionen Euro davon will die Regierung die Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen finanzieren. Weitere Posten sind für die Unterstützung der Kommunen, etwa bei der Übernahme der Kita-Beiträge, sowie Krankenhäuser, Vereine oder den Kauf von Schutzkleidung reserviert. Finanziert wird der Nachtragshaushalt gut zur Hälfte durch neue Schulden. Außerdem geht das Land an eine Krisenreserve und setzt die Tilgung alter Schulden aus.

Die Linke stimmte dem Haushalt am Ende zwar zu, hatte aber dennoch einiges daran auszusetzen. "Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Nachtragshaushalt zügig eingebracht hat", sagte die haushaltspolitische Sprecherin, Kristin Heiß, der Deutschen Presse-Agentur. Die geplante Tilgung der durch das Paket entstehenden Schulden binnen weniger Jahre lehnt die Finanzexpertin allerdings ab, weil das die Haushalte der nächsten Jahre zu sehr einschränke.

WIRTSCHAFTSHILFEN: Das Soforthilfe-Programm der Landesregierung kommt bei den Unternehmen gut an: Bis zum Donnerstagmorgen gingen beim Wirtschaftsministerium 23 500 Einträge ein - leider rund die Hälfte davon unvollständig. Es gebe "keinen Grund für ein Windhundrennen", sagte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD). Die Antragsteller sollten sich die Zeit nehmen, die fünfseitigen Anträge richtig auszufüllen. Rund 3,2 Millionen Euro sind laut dem Minister schon auf dem Weg zu den Unternehmen. In den kommenden Tagen will Willingmann weitere Hilfen vorstellen, etwa für günstige Darlehen.

LANDTAG: Auch die Abgeordneten des Landesparlaments müssen ihre Arbeit nach den Corona-Beschränkungen ausrichten: An beiden Sitzungstagen in dieser Woche blieb jeder zweite Stuhl im Parkett frei, ein Großteil der Abgeordneten musste auf die Besuchertribünen. So sollte der Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den Abgeordneten eingehalten werden. Normalerweise gibt es zu den meisten Themen eine Debatte, in der jede Fraktion zu Wort kommt. In dieser Woche konnten die Fraktionen nur am Montag für jeweils eine Viertelstunde sprechen, zwischen den Beiträgen wurde das Rednerpult desinfiziert.

Die Arbeit der meisten Ausschüsse, wo ein Hauptteil der parlamentarischen Arbeit geschieht, ruht derzeit. Die nächste Sitzung des Parlaments ist für den 7. Mai geplant - ob und wie der Landtag dann zusammenkommt ist unklar. Auch für den Fall, dass sich ein Großteil der Parlamentarier infiziert, hat der Landtag noch keinen Plan. Ein Notparlament mit deutlich weniger Abgeordneten ist in der Landesverfassung jedenfalls nicht vorgesehen.

OPPOSITION: Unter der sehr begrenzten Redezeit im Parlament leidet vor allem die Opposition. Die Debatten sind sonst ihr schärfstes Schwert bei der Kontrolle der Regierung. Diese Woche konnten sie den Vorschlägen des Kabinetts kaum etwas entgegnen, weil sie kaum zu Wort kamen. Beide Oppositionsfraktionen stimmten dem Corona-Haushalt zu.

Geltender Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Coron-Eindämmungsverordnung

Aktuelle Landesverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt

Mitteilung zu den aktuellen Beschlüssen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie