Nebenkläger im Halle-Prozess kritisieren Bundesanwaltschaft

Magdeburg (dpa) - Im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle haben Vertreter von Überlebenden das Vorgehen der Bundesanwaltschaft scharf kritisiert. Die Bundesanwaltschaft hatte einen Komplex des Anschlags als fahrlässige Körperverletzung angeklagt und nicht als versuchten Mord. Das sei ein "Skandal", hieß es in einer Erklärung vom Donnerstag, die elf Anwälte und Anwältinnen der Nebenklage unterzeichnet hatten.

Am 9. Oktober 2019 hatte ein Terrorist versucht, 51 Menschen zu töten, die in der Synagoge von Halle den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Er scheiterte an der Tür, erschoss dann eine 40-Jährige Passantin und später einen 20-Jährigen in einem Döner-Imbiss und verletzte weitere Menschen. Der 28-jährige Deutsche Stephan Balliet hat die Taten gestanden und mit antisemitischen, rassistischen Verschwörungstheorien begründet. Seit Juli läuft vor dem Oberlandesgericht Naumburg der Prozess, aus Platzgründen findet er aber in Magdeburg statt. Ein Urteil wird Mitte Dezember erwartet.

Auf seiner Flucht hatte der Attentäter mit seinem Auto einen Mann angefahren und verletzt, der nun als Nebenkläger am Prozess beteiligt ist. Die Bundesanwaltschaft hatte den Vorfall als fahrlässige Körperletzung angeklagt. Das bezeichneten die elf Nebenklage-Anwälte als "faktische und juristische Fehleinschätzung". Im Prozess hatte sich nach Ansicht der Vertreter des Mannes gezeigt, dass der Angeklagte bewusst und mit der Absicht ihn zu töten auf ihren Mandanten zugehalten habe, als er ihn als Schwarzen erkannt hatte.

Die Anwälte hatten deshalb beantragt, auch dafür eine Verurteilung wegen versuchten Mordes in Betracht zu ziehen. Die vorsitzende Richterin Ursula Mertens kam dem am Mittwoch nach, indem sie der Verteidigung einen entsprechenden Hinweis gab. Die Verteidiger hatten daraufhin die Aussetzung oder Unterbrechung des Verfahrens beantragt - laut vorläufiger Bewertung von Mertens aber ohne Erfolgsaussicht.