Magdeburg (dpa/sa) - Mit Blick auf ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen in die Neonaziszene in Sachsen-Anhalt geht die Debatte um die Abgrenzung der CDU nach Rechtsaußen weiter. Führende Christdemokraten forderten eine vehemente Abgrenzung gegen Rechtsextremismus. "Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben. Da gibt es keine Kompromisse", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem Nachrichtensender n-tv.

Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef schaltete sich in die Debatte ein: "Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht", sagte Reiner Haseloff (CDU) am Mittwoch der "Mitteldeutschen Zeitung". Was das für den Fall im Kreisverband Anhalt-Bitterfeld bedeutet, ließ er offen. Darüber müssten die Parteigremien beraten. Die CDU-Spitze will sich am Donnerstagabend mit allen Kreischefs besprechen.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte die mangelnde Abgrenzung der Landes-CDU: "Brandmauer gegen rechts bröckelt bedenklich, wenn man sich Entwicklungen nicht nur der CDU Sachsen-Anhalt betrachtet", schrieb er auf Twitter.

Anlass der Aussagen ist eine Entscheidung des CDU-Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld, seinem Beisitzer Robert Möritz das Vertrauen auszusprechen und auf Konsequenzen zu verzichten. Der CDU-Kreispolitiker hatte eingeräumt, früher als Ordner auf einer Neonazi-Demo im Einsatz gewesen zu sein. Zudem war er zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied bei dem unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter und hat nach Angaben von CDU-Kreischef Matthias Egert ein bei Rechtsextremen beliebtes Symbol mit mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen tätowiert.

Den Verantwortlichen zufolge distanzierte sich Möritz bei der Sondersitzung glaubhaft von seiner Neonazi-Vergangenheit. Die Entscheidung, ihn im Vorstand zu belassen, sorgte für eine bundesweite Debatte und Streit in der schwarz-rot-grünen Koalition.

Der SPD-Landesvorstand stellte am Montagabend klar, dass die Kenia-Koalition aus ihrer Sicht nur eine Zukunft hat, wenn die CDU am Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD festhalte und konsequent gegen Rechtstendenzen in den eigenen Reihen vorgehe. Auch die mitregierenden Grünen sehen die Entscheidung der Kreis-CDU zu Möritz weiter kritisch.

Kritik kommt auch vom früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. "Wenn man eine zweite Chance haben will, darf man ja den alten Irrweg nicht weitergehen, und da gibt es Zweifel", sagte er dem Deutschlandfunk. Der Christdemokrat stößt sich vor allem an der Mitgliedschaft Möritz' bei "dem paramilitärischen und, man kann sagen, auch in Teilen rechtsradikalen Verein Uniter". Möritz war am Wochenende in Windeseile und entgegen der eigentlich in der Satzung vorgesehenen Fristen aus dem Verein Uniter ausgetreten.

CDU-Landeschef Holger Stahlknecht kündigte an, den Fall Möritz eingehend zu prüfen. Neben der Runde der Kreischefs soll sich auch der CDU-Landesvorstand nochmal mit den Geschehnissen befassen. Mehrere CDU-Vertreter verwiesen darauf, dass es eine Stärke der Partei sei, geläuterte frühere Rechtsextremisten wieder in die Mitte der Gesellschaft zu integrieren.

Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der Uni Halle geht davon aus, dass die Frage einer Abgrenzung nach Rechts, vor allem in Richtung AfD, auch künftig die schwarz-rot-grüne Landesregierung belasten wird. "Ich wüsste nicht, wie man den Streit in der Kenia-Koalition befrieden sollte, weil dahinter der nach wie vor ungeklärte Richtungsstreit der CDU-Flügel liegt", sagte Höhne der Deutschen Presse-Agentur. Dennoch müsse sich das Regierungsbündnis zusammenreißen. "Die Wähler sind doch alle genervt und erwarten auch zurecht, dass man gemeinsam Politik für das Land macht."

Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zu Haseloffs Aussage (mit Registrierung)

Interview des Deutschlandfunks mit dem früheren CDU-Generalsekretär Polenz