Neue Infrastrukturgesellschaft kommt nach Naumburg

Bonn (dpa) - Mit Hilfe einer neuen Infrastrukturgesellschaft will der Bund immer noch bestehende Funklöcher im Mobilfunknetz stopfen. Die neue Gesellschaft wird ihren Sitz in Naumburg in Sachsen-Anhalt haben, wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mitteilte. Sie solle unter anderem die Suche nach Standorten für Mobilfunkmasten in bislang unversorgten Gegenden übernehmen und das vom Bund aufgesetzte, mit 1,1 Milliarden Euro dotierte Mobilfunkförderprogramm betreuen.

"Dort, wo die Mobilfunknetzbetreiber nicht privat ausbauen und auch keine Versorgungsauflagen bestehen, ergreifen wir die Initiative und treiben den Ausbau in enger Einbindung von Unternehmen und Kommunen voran", erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Konkret sollen über 4000 noch verbliebene "weiße Flecken" über ein Mobilfunkförderprogramm geschlossen werden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervorging.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland sei eine wichtige Aufgabe. "Dazu gehört der Aufbau moderner Kommunikationsstrukturen auch im ländlichen Raum ebenso wie eine ausgewogene Verteilung von Bundesbehörden. Mit der Ansiedlung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in Naumburg kommen wir diesem Ziel einen weiteren Schritt näher." Der Bund hatte angesichts des Kohleausstiegs und im Zuge des Strukturwandels zugesagt, neue Bundesbehörden im Osten anzusiedeln.

Die Mobilfunkgesellschaft soll eine Tochter des bundeseigenen Lkw-Mautbetreibers Toll Collect werden. Deswegen muss laut Ministerium formal der Aufsichtsrat der Toll Collect GmbH die Gründung der neuen Gesellschaft noch beschließen, und zwar am 16. Dezember.

Die Gesellschaft soll dann schrittweise aufgebaut werden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervorging. Geplant ist demnach eine Sollstärke von knapp 100 Beschäftigten. Sie sollen Förderverfahren initiieren, begleiten und abwickeln, für eine beschleunigte Abwicklung von Genehmigungsverfahren sorgen und die Kommunen bei der Standortsuche unterstützten.

Kritik kam von den Grünen. Die Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Margit Stumpp erklärten, Scheuer habe nicht darlegen können, warum die Gründung der neuen Gesellschaft die wirtschaftlichste Variante sei. Zurecht habe der Minister dafür in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor wenigen Wochen eine herbe Klatsche kassiert. Es sei nicht genau klar, was die Behörde genau machen solle. "Auch wenn wir Standortpolitik zu Gunsten Ostdeutschlands sehr begrüßen, wir brauchen in Deutschland keine neuen CSU-Prestigebehörden, die klagvolle Namen haben, sondern Strukturen, die gezielt die Probleme lösen."

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen hatten die Einrichtung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bereits im vergangenen Sommer beschlossen. Sie solle dort eingreifen, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniere und weiterhin weiße Flecken bestünden. Gleichzeitig wolle man den Sprung zum nächsten Mobilfunkstandard 5G schaffen und die Rahmenbedingungen setzen, um Leitmarkt für entsprechende Anwendungen zu werden. Der Bund soll demnach über die Gesellschaft den Bau von eigenen Mobilfunkmasten in Auftrag geben können - und zwar auf bundeseigenem Gelände, hieß es.

Neben weißen Flecken beim Mobilfunk gibt es auch beim Ausbau von schnellen Internet-Verbindungen in Deutschland noch Nachholbedarf. Regional gibt es immer noch große Unterschiede, vor allem zwischen Städten und ländlichen Gegenden.

Bundesnetzagentur