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Neue Regeln für Finanzhilfen für Kommunen

19.03.2018, 11:01

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt will Kommunen den Zugang zu Finanzhilfen des Landes erleichtern. Finanzminister André Schröder stellte am Montag einen neuen Erlass für den sogenannten Ausgleichsstock vor. Die Regeln seien klarer, verständlicher und transparenter, sagte der CDU-Politiker in Magdeburg. Das Land stellt jedes Jahr 40 Millionen Euro bereit, um Kommunen in Notlagen oder bei unvorhergesehenen Ereignissen unter die Arme zu greifen - entweder als Zuschuss oder als zinsloses Darlehen, das zurückgezahlt werden muss. Die Auflagen, unter denen das Geld fließt, seien flexibler gestaltet worden, sagte Schröder. Betroffene Kommunen müssten aber weiter ihre Haushalte in Ordnung bringen. "Es bleibt Hilfe zur Selbsthilfe."