"Nicht akzeptabel": Haseloff verteidigt Druck auf Kommission

Berlin (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den Druck der Ost-Länder auf die Kohlekommission verteidigt. Was bisher an Lösungsvorschlägen erarbeitet wurde, sei nicht akzeptabel, sagte er am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. "Bisher ist nur ein Ausstiegsszenario erkennbar - und nicht das von uns erwartete Konzept, wie der Strukturwandel konkret aussehen soll." Es fehle eine realistische Perspektive. "Es geht um die Zukunft einer ganzen Region und so kann man mit den dort lebenden Menschen nicht umgehen", kritisierte der CDU-Politiker.

Haseloff hat diese Kritik zusammen mit seinen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen und Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg auch in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) formuliert. Auf diesen Druck hin soll die Kohlekommission jetzt nach dpa-Informationen länger tagen als geplant und konkrete Perspektiven für die betroffenen Reviere in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen erarbeiten. Eigentlich wollte die Kommission bereits nächste Woche ihre Arbeit beenden und auch ein Ausstiegsdatum aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung festlegen. Die Ost-Regierungschefs hatten zuletzt bereits einen milliardenschweren Fonds für ihre Braunkohlereviere gefordert.

Widerspruch kam von den Grünen, die mit in der von Haseloff geführten Landesregierung sitzen. Ihre Partei habe bereits ein umfangreiches Konzept für die Kohleregion im Süden Sachsen-Anhalts vorgelegt, das eine langfristige Perspektive biete, erklärte Grünen-Landeschefin Britta-Heide Garben. Eine reine Finanzierungsdebatte, wie sie Haseloff führe, reiche hingegen nicht aus.