Nierth: Weitere Debatte um CDU-AfD-Zusammenarbeit nötig

Tröglitz/Magdeburg (dpa/sa) - Ein Kreis um den früheren Tröglitzer Bürgermeister Markus Nierth hat die CDU aufgefordert, sich ernsthaft zur "Denkschrift" zweier Landtagsabgeordneter zu positionieren. Es sei eine Petition gestartet worden, um möglichst viele Unterstützer für dieses Anliegen zu gewinnen, sagte Nierth der Deutschen Presse-Agentur. Anvisiert sind 5000 Unterschriften. Die CDU müssen sich weiter mit Papier auseinandersetzen. Die Wähler müssten wissen, welche CDU sie wählen.

Die Magdeburger CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer hatten mit ihrem Papier bundesweit für Diskussionen gesorgt. Darin heißt es, für künftige Wahlerfolge müsse es gelingen, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen". Thomas plädierte zudem dafür, Koalitionen mit der rechtsnationalen AfD nicht mehr auszuschließen.

Die CDU-Spitzen im Bund wie im Land wendeten sich gegen den Vorstoß. Mit ihm als Landesvorsitzenden werde es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, sagte etwa Holger Stahlknecht. Wer jetzt laut darüber nachdenke, mache die AfD salonfähig und schwäche die CDU-Position. Diese Aussagen seien nur "begrenz beruhigend", sagte Nierth. "Ich erwarte, dass die CDU die Entschlossenheit hat, solche nach rechts drängenden Stimmen nicht mehr in CDU-Führungspositionen zu lassen."

Nierth trat 2015 zurück, weil er sich von Protesten gegen ein Asylbewerberheim, die von der rechtsextremen NPD angeführt wurden, bedroht fühlte. Seitdem wurde er mehrfach für sein weiteres Engagement ausgezeichnet. Seinen jetzigen Vorstoß begründete Nierth damit, dass die Landes-CDU die notwendige interne Debatte abbügele. Die Wähler hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche CDU sie wählten: "Eine Partei, die sich einem christlichen und humanitären Menschenbild verbunden fühlt, oder eine Partei, in der nationale Töne und Intoleranz den Ton bestimmen."

Petition gegen CDU-Öffnung Richtung AfD

Die Nach-Denkschrift samt Erstunterzeichnern