NRW kritisiert Pofalla-Vorschlag zu Kohleausstieg bis 2038

Düsseldorf (dpa) - Nach einem Medienbericht über einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung kommt aus der nordrhein-westfälischen Landesregierung scharfe Kritik. Die Kohlekommission habe noch viel Arbeit vor sich und wichtige energiewirtschaftliche Grundlagen seien ungeklärt, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), der auch Mitglied der Kommission ist, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Umso unverständlicher ist es, dass zu so einem frühen Zeitpunkt Ausstiegsdaten genannt werden." Nach einem "Spiegel"-Bericht hat Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kommission, ein Konzept vorgelegt, wonach die letzten Kohlekraftwerke zwischen 2035 und 2038 geschlossen werden könnten.

Pinkwart warnte, das könne die Versorgungssicherheit gefährden, Mitarbeiter von Unternehmen verunsichern und Strukturbrüche im Rheinischen Braunkohlerevier, der Lausitz sowie der energieintensiven Wirtschaft zur Folge haben. "Das ist inhaltlich inakzeptabel und gegenüber der Kommission stillos." Die Kommission, die bis Ende des Jahres einen Pfad für den Ausstieg aus der Kohleverstromung festlegen soll, werde so "nicht zum Erfolg geführt".

Umweltschützer kämpfen derzeit erbittert gegen die vom Energiekonzern RWE im Hambacher Forst geplanten Rodungen und fordern einen Aufschub, bis die Kommission in Berlin ihr Ergebnis vorlegt. RWE will im Rheinischen Revier weiter Braunkohle abbauen und hat den angeblichen Pofalla-Zeitplan bereits abgelehnt.