Oberster Datenschützer steht zum dritten Mal zur Wahl
Magdeburg (dpa/sa) - Er gilt als ausgewiesener Experte und fiel trotzdem zwei Mal durch: Der Jurist Nils Leopold kandidiert im Landtag zum dritten Mal als künftiger oberster Datenschützer. Mit der geheimen Abstimmung wird heute eine zweitägige Sitzung des sachsen-anhaltischen Parlaments eröffnet. Es sei schwierig gewesen, Leopold von einem Festhalten an seiner Kandidatur zu überzeugen, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Ihre Partei hatte den 49-Jährigen ausgewählt, der offiziell von der schwarz-rot-grünen Landesregierung vorgeschlagen wurde.
Im März verfehlte Leopold in zwei Abstimmungen jeweils die nötige Zweidrittelmehrheit. Dieses Ergebnis sorgte für hitzige Diskussionen, denn Leopold gilt als Fachmann für Datenschutzrecht. Jetzt kann er nach Ankündigung der Fraktionschefs auf breite Zustimmung von CDU, SPD, Grünen und der oppositionellen Linken hoffen. Die AfD stellte es ihren Abgeordneten frei, Leopold zu wählen.
Nach der Personalentscheidung wird sich der Landtag unter anderem damit befassen, wie sich Sachsen-Anhalter unterstützen lassen, die ihre Angehörigen pflegen. Auch ein kostengünstiges Pendelticket für Azubis und mehr Personal für Kitas in Brennpunktviertel stehen zur Debatte.
