Opposition kritisiert "Geschenke" für Kraftwerksbetreiber

Berlin (dpa) - Oppositionsfraktionen im Bundestag haben die Einigung von Bundesregierung, Ländern und Betreibern auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg kritisiert. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: "Die Entschädigungen sind völlig unangemessen. Die Konzerne sind die Gewinner des Kohle-Kompromisses auf Kosten der Regionen und Arbeitnehmer."

Es sei ein großer Fehler, die Energiekonzerne, die jahrelang prächtig verdient, und um Zukunftstechnologien einen Bogen gemacht hätten, nun mit Milliarden zu entschädigen, sagte Bartsch. "Das Geld fehlt bei Jobs und Strukturhilfen. 4,35 Milliarden Euro werden hier von einer Minute auf die andere aus dem Ärmel des Finanzministers geschüttelt, um Konzerne und Aktionäre nicht zu verprellen. Steuergeld ist aber nicht dafür da, um Konzerne bei Laune zu halten."

Der FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler sagte: "Die planwirtschaftlichen Abschaltpläne sind nichts als sinnlose Milliardengeschenke für die Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Steuerzahler. Denn durch den CO2-Preis im Emissionshandel ist der Kohleausstieg ohnehin längst in vollem Gange." Mit ihrem sturen Festhalten an den unverbindlichen Vorschlägen der Kohlekommission verbrenne die große Koalition daher viel Geld für wenig Klimaschutz.