Opposition: U-Ausschuss zu Brüchau und Teutschenthal
Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke hat mit Unterstützung der AfD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Giftschlammgrube Brüchau und dem Bergwerk Teutschenthal durchgesetzt. Der Ausschuss soll untersuchen, ob die Landesregierung nach 1990 genug unternommen hat, damit bei der Einlagerung oder Umschlagung giftigen Mülls die geltenden Gesetze eingehalten wurden.
An beiden Standorten gebe es Hinweise auf Pflichtverletzungen der Landesregierung, heißt es in dem Antrag der Linken. Die Regierungsfraktionen enthielten sich bei der Abstimmung. Sie zeigten sich generell für die Untersuchung der Vorgänge offen. Ein Untersuchungsausschuss mache zu diesem Zeitpunkt der Legislaturperiode aber keinen Sinn mehr.
Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister gab zu Bedenken, dass der Ausschuss angesichts der bevorstehenden Sommerpause frühestens im Herbst seine Arbeit aufnehmen könne. Dann habe das Gremium nur wenige Monate Zeit, um zwei verschiedene Vorgänge, die sich jeweils über 30 Jahre hingezogen haben, zu untersuchen. Am 6. Juni 2021 soll Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag wählen.
